Verkaufs- und Lieferbedingungen

Gültig ab 1.12.1973

 

Es gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Beutelindustrie" vom Mai 1956, die in ihren hauptsächlichsten Punkten und ergänzt, wie folgt lauten:

1. Annahme: Unsere Angebote sind freibleibend. Über die Annahme und Ausführung der Aufträge entscheidet endgültig die Geschäftsleitung; die durch Vertreter oder Angestellte getroffenen schriftlichen oder mündlichen Abmachungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

Nachträgliche Auftragsänderungen, Mengenänderungen und Streichungen können zu Preisänderungen führen und nur anerkannt werden, wenn noch keine Kosten angefallen sind. Im anderen Falle werden dem Besteller die Kosten in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt für Entwurfs- und Reinzeichnungskosten bei Druckaufträgen.

2. Liefermengen und Lieferzeiten: Die Liefermengen sind abhängig von dem Umfang der Rohstoffeingänge. Notwendige Kürzungen eines Auftrages oder Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20 % der Bestellmenge können - weil technisch nicht vermeidbar - nicht beanstandet werden. Lieferzeiten können nur annähernd angegeben werden und sind in jedem Falle unverbindlich. Bei nachträglicher Auftragsänderung kann die ursprünglich zugesagte oder bestätigte Lieferzeit nicht mehr eingehalten werden. Bestellungen auf Abruf müssen innerhalb 6 Monaten abgenommen werden; nach Ablauf dieser Frist noch nicht abgenommene Mengen werden in Rechnung gestellt und geliefert.

Aus der Nichteinhaltung der Lieferzeiten können Ansprüche irgendwelcher Art nicht hergeleitet werden. Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen aller Art, insbesondere Einwirkungen von hoher Hand, nicht erfolgte oder verspätete Lieferungen unserer Lieferanten geben uns das Recht, entweder eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist zu verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Beanstandungen:

a) Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware beim Besteller auf schriftlichem Weg geltend gemacht werden.

b) Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung.

c) Bei von uns anerkannten Mängeln können wir die beanstandete Ware nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern oder den Gegenwert vergüten. Weitergehende Ansprüche, wie Schadenersatz, Konventionalstrafen und dergleichen lehnen wir ausdrücklich ab.

d) Die Lieferung einer geringen Menge fehlerhafter Ware bis zu 2% der Gesamtmenge (je Größe und Qualität) kann - da technisch nicht vermeidbar - nicht beanstandet werden. Eine Eignung unserer Erzeugnisse für einen bestimmten Verwendungszweck garantieren wir nicht.

4. Qualität:

a) Die Papierqualitäten sind von den zur Verfügung stehenden Rohstoffen abhängig. Qualitätsänderungen, Farbunterschiede und Gewichtsabweichungen sind deshalb nur dann von uns zu vertreten, wenn sie unter den gegebenen Verhältnissen vermeidbar gewesen wären; diesbezüglich gelten die zur Zeit der Lieferung festgesetzten Verkaufsbedingungen der Fachgruppe Papiererzeugung.

b) Bei Kunststofferzeugnissen müssen wir uns aus technischen Gründen die hier handelsüblichen Schwankungen hinsichtlich der Materialstärke(+10%) und der Abmessungen (+ 5 %) der Erzeugnisse vorbehalten.

c) Farb- und Passerabweichungen bei bedruckten Erzeugnissen können aus technischen Gründen nicht vermieden werden, so daß nur wesentliche Abweichungen beanstandet werden können.

d) Nach dem derzeitigen Stand der Farbentechnik ist eine absolute Gewähr für die Haltbarkeit der Druck- und Papierfarben nicht gegeben, so daß auch wir für diese Eigenschaften eine derartige Garantie nicht übernehmen können.

5. Druckvorschriften: Deutliche Vorschrift des Drucktextes sowie der Größen- und Materialbezeichnungen sind notwendig. Bei ungenauen Angaben verfahren wir nach bestem eigenem Ermessen, können jedoch dann für Irrtümer und Druckfehler nicht aufkommen.

Für Druckfehler, die der Auftraggeber indem von ihm als ,,druckreif" bezeichneten Korrekturabzug übersehen hat, sind wir nicht haftbar. Korrekturabzüge werden als Satzabzüge vorgelegt. Unkosten, die uns durch nachträgliche Änderungen, farbige Abzüge oder Andrucks entstehen, stellen wir in Rechnung.

6. Muster und Entwürfe:

a) Soweit Muster und Entwürfe von uns zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns alle Urheberrechte, insbesondere das Vervielfältigungsrecht, vor. Trotz Bezahlung der Entwürfe durch den Besteller bleiben diese Rechte unser Eigentum.

b) Der Käufer hat in jedem Fall dafür einzustehen, daß durch die nach seinen Angaben hergestellten bzw. von ihm zur Verfügung gestellten Muster und Entwürfe keine Urheber-, Warenzeichen- oder sonstige Rechte dritter Personen verletzt werden.

7. Preise: Unsere Preise sind auf der Basis der jeweiligen Verhältnisse errechnet. Ändern sich dieselben bis zur Auslieferung des Auftrages, müssen wir uns Angleichung vorbehalten.

8. Mindestauftragswert DM 150,- sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde;

9. Versandbestimmungen:

a) Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des Bestellers. Bei Sendungen im Rechnungsbetrag über DM 600,- Warenwert wird die Stückgutfracht vergütet, jedoch nur bis zu 300 km Entfernung. Bei Eil- und Expreßgutsendungen wird nur die Stückgutfracht vergütet. Werden solche Sendungen von uns frankiert, dann wird die Differenz dem Besteller berechnet. Bei Postsendungen trägt der Besteller die Versandkosten. Bei Lieferungen, die im Auftrag eines Wiederverkäufers an dessen Kunden erfolgen (Streckengeschäfte) wird ein Versandkostenzuschlag von 4 % des Rechnungsbetrages berechnet.

b) Bei Beuteln, Feinpapieren und allen Papierwaren, die nach Bogen oder Stück verkauft werden, wird normale Papierverpackung nicht berechnet. Bei Ware, die nach Gewicht verkauft wird, z.B. Packpapiere, wird die Verpackung mitgewogen und zum Warenpreis berechnet.

c) Kisten bleiben unser Eigentum und werden nur leihweise zur Verfügung gestellt. Zu deren Sicherung berechnen wir einen Sicherungsbetrag, der nach frachtfreiem Eingang der unbeschädigten Verpackungsmittel gutgeschrieben wird.

10. Zahlungsbedingungen:

a) Barzahlung: (Barzahlung, Scheck oder Überweisung). 2% Skonto bei Barzahlung innerhalb 10 Tagen (nur für Beträge über DM 20,-) oder ohne Abzug innerhalb 30 Tagen vom Rechnungsdatum.

b) Wechsel: Die Zahlung mit Wechsel bedarf besonderer Vereinbarung. Die Diskontspesen und sonstigen Unkosten sind vom Kunden nach Aufgabe in bar zu vergüten.

c) Verzugszinsen: Bei Überschreitung des Zieles von 30 Tagen können Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen Debetzinsen der Großbanken berechnet werden. Wechsel und Schecks gelten erst mit ihrer Einlösung als Zahlung.

11. Inkasso: Bei Bezahlung an den Vertreter ist die Vorlage einer von uns ausgestellten Inkasso-Vollmacht zu verlangen.

12. Rücknahme von Waren: Sofern uns kein Verschulden an der Rückgabe der Ware trifft, werden bei Gutschriften für die entstandenen Unkosten 10 % des Warenwertes in Abzug gebracht. Die Rücksendung hat in jedem Fall frachtfrei zu erfolgen.

13. Vorbehalte: Bei unzureichender Auskunft kann ich, auch wenn sie erst nach Vertragsabschluß eingeht, Vorauszahlungen verlangen oder vom Kaufabschluß zurücktreten. Das Eigentumsrecht an den verkauften Waren geht erst nach vollständiger Bezahlung oder wenn Wechsel in Zahlung gegeben sind, nach Einlösung derselben auf den Käufer über.

Der Käufer kann im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die Ware dergestalt verfügen, daß er dieselbe selbst im eigenen Betrieb verwendet oder weiter veräußert. In diesem Falle gehen seine Forderungsrechte bei Kreditverkäufen bis zur vollständigen Bezahlung der Ware auf mich. Wird ein fälliger Rechnungsbetrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, so werden dadurch auch alle übrigen noch offenstehenden Rechnungsbeträge zur Zahlung fällig. Ich behalte mir das Recht vor, deren sofortige Bezahlung zu verlangen, auch wenn das vereinbarte Ziel noch nicht abgelaufen ist. Das Bekanntwerden ungünstiger Finanzlage des Bestellers berechtigt mich, sofortige Bezahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Noch vorhandene Waren können auf Grund des Eigentumsvorbehaltes jederzeit zurückverlangt werden, wenn dies die Verhältnisse des Käufers erforderlich machen.

14. Für Kunststofferzeugnisse gelten noch folgende Zusatz- Verkaufsbedingungen:

a) Für die Haltbarkeit der Druckfarben kann keine Gewähr geleistet werden, selbst wenn diese als lichtecht oder wasserbeständig bezeichnet werden, da auch die Farbenfabriken keine solche Gewähr übernehmen. Wir übernehmen ferner keine Garantie für Wanderungen von Weichmacher, paraffinlöslichen Farbstoffen oder Bindemitteln und ähnlichen Migrationserscheinungen und sich daraus herleitende Folgen.

b) Bei Stück- oder Gesamtpreisen übernehmen wir für die Einhaltung der Gewichte keine Gewähr. Maßgebend in jedem Fall ist das in unserem Werk festgestellte Reingewicht.

c) Aus technischen Gründen müssen wir uns die unvermeidlichen Schwankungen hinsichtlich Materialstärke (+10%) und der Abmessung (+5%) vorbehalten.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand: Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Marktl. Gerichtsstand ist in allen Fällen Altötting.

Durch Erteilung eines Auftrages erklärt sich der Besteller mit diesen vorstehenden Verkaufsbedingungen ausdrücklich einverstanden. Entgegenstehende eigene Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, auch wenn ihnen von uns nicht widersprochen wird.